Transparenz und Kontrolle

Die wichtigsten Voraussetzungen für ein erfolgreich durchgeführtes Bauprojekt sind Transparenz und unabhängige Kontrolle.

In jüngerer Zeit werden Aufträge öffentlicher Stellen für Bauprojekte häufig als Generalunternehmer oder Totalunternehmerauftrag vergeben. Vor allem bei kleineren Gemeinden sind solche Vergabeformen beliebt. Nicht selten mit problematischen Folgen.

Denn wer ein öffentliches Bauprojekt auf diese Weise abwickelt, gibt praktisch alle wirkungsvollen Instrumente einer effizienten Planungs-, Durchführungs- und Qualitätskontrolle aus der Hand und hat auch wenig Einfluss auf die zukünftigen laufenden Kosten eines Objektes, die über den Lebenszyklus eines Gebäudes gerechnet, die reine Errichtungsinvestition oft weit übersteigen.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindesbundes, Alfred Riedl versteht zwar, dass solche Vergabeformen für kleine Gemeinden verlockend sind, weil sie scheinbar einfacher abzuwickeln sind, ist aber trotzdem skeptisch: „Ich sehe in der Totalunternehmerauftragsvergabe eine politisch kritische Vergabeform.“ Riedl, im Zivilberuf Wirtschaftstreuhänder, hat zur Frage, ob man Planung und Ausführung von kommunalen Bauprojekten gemeinsam oder getrennt vergeben soll, eine klare Position: „Getrennt. Ganz sicher getrennt.“

Auch der Präsident des Österreichischen Fiskalrates, Univ. Prof. Bernhard Felderer, oberster Aufseher über Österreichs Staatsschulden, kritisiert Totalunternehmervergaben: „Ich glaube nicht, dass das eine gute Tendenz ist“, sagt Felderer. „Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine Professionalisierung und können nicht dem Auftragnehmer die Planung und das Kommerzielle überlassen. Das tut man ja in so einem Fall.“

Volksanwältin Gertrude Brinek sieht in diesem Zusammenhang gleich eine Reihe von Problemen: „Ich merke Dinge, die sanierungsbedürftig sind an den Beschwerden, die in der Volksanwaltschaft einlangen. Bei Bauprojekten geht es häufig um Fragen der Transparenz von Verfahren, der Unabhängigkeit der handelnden Akteure und um die Auswirkungen verschiedener Formen von Verfahrensgliederungen: „Wer plant? Wer beauftragt? Wer führt aus? Wer kontrolliert?“

„Ich sehe in der Totalunternehmerauftragsvergabe eine politisch kritische Vergabeform.“
Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Sowohl Felderer als auch Brinek sprechen sich deutlich für die konsequente Anwendung des 4-Augenprinzips und die strikte Trennung von Planung und Kontrolle einerseits und Bauausführung andererseits aus.

Gertrude Brinek weist in diesem Zusammenhang auf die Sonderstellung der ZiviltechnikerInnen als Planer und Ausführungskontrolleure hin, die per Eid dazu verpflichtet sind, sich an keinen ausführenden Unternehmen zu beteiligen. „Die große Qualität der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker liegt in ihrer Unabhängigkeit. Sie können die Qualitätsprüfung für den Auftraggeber machen.“, sagt Brinek.

Brinek steht auch Public-Private-Partnerships von Kommunen kritisch gegenüber: „Mir sind Dinge in Public-Private-Partnership Verträgen untergekommen, die nur scheinbar ein Geschäft für die öffentliche Hand sind. Denn mit Kündigungsverzichten von Mietverträgen, die oft noch vor Projekterrichtung abgeschlossen werden, binde ich mich ja.

Obwohl ich zu dem Zeitpunkt gar nicht im Detail weiß, was wird gemietet, wie ist die Qualität, weil es nicht kontrolliert wird. Auch die Mietkostenentwicklung ist oft völlig offen. Das wird dann häufig so dargestellt, als wäre das eine gute Tat eines Investors, der zum Beispiel einen Schulturnsaal baut.

Aber er vermietet ihn um ganz schön viel Geld für viele Jahre. Das heißt, der Erhalter zahlt ja ohnehin wieder aus dem Schulbudget die Miete dieses Turnsaals. Bei Lichte und mit dem Rechenstift betrachtet, ist das für die öffentliche Hand gar kein Geschäft.“

Auch Gemeindebundpräsident Riedl steht solchen PPP-Modellen differenziert gegenüber. Solche Modelle machen aus der Sicht Riedls nur dann Sinn, wenn durch die Partnerschaft tatsächlich benötigtes Know-how für den Betrieb eingebracht wird, über das Kommunen selbst nicht verfügen: „Wenn man als kleine Gemeinde beispielsweise Pflegeheime baut, kann man gut beraten sein, die Fachkompetenz erfahrener privater Betreiber ins Boot zu holen“, meint Riedl, fügt aber hinzu: „Reine Finanz-PPPs, sind in gewisser Weise, Sand in die Augen der Bürger. Im Endeffekt wird es der Steuerzahler trotzdem zahlen müssen. Inklusive Verwaltungsfee für die Dienste, die dafür in Anspruch genommen werden.“