Öffentliche Interessen mit dem gewissen Extra

Wer öffentliche Aufträge vergibt, hat mehr zu erfüllen als nur den Bau des Projektes. Wir haben mit Volksanwältin Gertrude Brinek, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und dem Präsidenten des Fiskalrates Bernhard Felderer darüber gesprochen.

Volksanwältin Gertrude Brinek kennt die Probleme mit schief gelaufenen Projekten öffentlicher Auftraggeber aus ihrer täglichen Praxis nur zu gut. Am Ende sind es meist die Nutzer von Gebäuden und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, die unter den Mängeln zu leiden haben.

„Unsere Zuständigkeit im Bereich des Planens und Bauens bezieht sich vor allem auf die Auswirkungen von Projekten im Bereich des Handelns der Behörden selbst. Die Bevölkerung trägt dabei Dinge an uns heran, die als ungerecht empfunden werden und die dann bei uns als Problem aufschlagen. Das hat auch mit einem gesteigerten Bewusstsein für „Conflicts of Interest“, Compliance und Unvereinbarkeitsregelungen zu tun“, sagt Brinek. „Ich merke Dinge, die sanierungsbedürftig sind an den Beschwerden, die in der Volksanwaltschaft einlangen. Bei Bauprojekten geht es häufig um Fragen der Transparenz von Verfahren. Der Unabhängigkeit der handelnden Akteure. Um die Auswirkungen verschiedener Formen von Verfahrensgliederungen: Wer plant? Wer beauftragt? Wer führt aus? Wer kontrolliert? Sind die Dinge, die sich da tun, auch noch nachvollziehbar und kontrollierbar?“

Brinek ortet vor allem bei der klaren Trennung zwischen Planung & Kontrolle und Ausführung großen Handlungsbedarf und steht ins- besondere Public-Private-Partner-

ship-Modellen kritisch gegenüber: „Wenn der Auftraggeber mit den Ausführenden vermischt ist, und das ist bei PPP-Modellen ja der Fall, dann ist es doppelt wichtig, unabhängige Kontrolleure zu haben, die dem Ganzen dann auch ein entsprechendes Zeugnis ausstellen. Wir beobachten, dass da die notwendige Trennung und Schrittabfolge nicht eingehalten wird.“ Gerade in diesem Segment kommt den ZiviltechnikerInnen nach Ansicht von Brinek eine besondere Bedeutung zu: „Die große Qualität der Ziviltechniker liegt in ihrer Unabhängigkeit. Einerseits gewährleisten sie eine fachmännische Planung. Sie sind nicht die Ausführenden und können damit auch die Qualitätsprüfung für den Auftraggeber machen“, unterstreicht Brinek.

Besonders Auftraggeber wie Bund, Länder oder Gemeinden, die ihre Projekte aus Mitteln der Steuerzahler finanzieren, müssen bei Bau- und Infrastrukturprojekten eine Reihe von Optimierungszielen bestmöglich aufeinander abstimmen. Neben den reinen Investitionskosten sind dabei auch regionalwirtschaftliche Aspekte bis hin zu Fragen der Baukultur oder der generellen Aufwertung einer Region oder eines Standortes von Bedeutung.

Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, sieht Bauprojekte von öffentlichen Auftraggebern daher in einem größeren Kontext: „Wir stehen als Errichter öffentlicher Bauten in Wahrheit rundum unter Beobachtung durch die Gemeindebürgerinnen und -bürger. Ich glaube daher, es ist ein Zeichen der Zeit – und wir sind gut beraten, das zu beachten – dass wir Bauprojekte immer auch in einem größeren baukulturellen Zusammenhang sehen. Da leisten Ortsbild- und Gestaltungsbeiräte einen wichtigen Beitrag. Denn nachhaltig ist ein Vorhaben nur, wenn es auch längerfristig einen interessanten und konzeptionellen Beitrag zur Baukultur einer Gemeinde leistet.“

„Investitionen in langfristig genutzte Infrastruktur, wie bei der Bahn, werden oft auf 70, ja sogar 100 Jahre konzipiert. Da spielen die Lebenszykluskosten inklusive Wartung und Instandhaltung eine viel größere Rolle, als die reine Errichtungsinvestition.“
Franz Bauer, Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur AG

Bei langfristigen Infrastrukturinvestitionen spielen neben den reinen Errichtungskosten auch die Betriebs- und Instandhaltungskosten eine wesentliche Rolle, wie auch ÖBB Vorstandsdirektor Franz Bauer unterstreicht: „Investitionen in langfristig genutzte Infrastruktur, wie bei der Bahn, werden oft auf 70, ja sogar 100 Jahre konzipiert. Da spielen die Lebenszykluskosten inklusive Wartung und Instandhaltung eine viel größere Rolle als die reine Errichtungsinvestition. Deshalb werden für uns neue Planungsmethoden wie Building Information Modelling immer wichtiger. Sie geben uns Werkzeuge in die Hand, mit denen wir die zukünftigen Erhaltungs- und Betriebskosten einer Anlage wesentlich genauer bestimmen können.“

All diese Themen sind heute in einen komplexen europarechtlichen Rahmen für Auftragsvergaben eingebettet.

Der Vorsitzende des Fiskalrates, Universitätsprofessor Bernhard Felderer, ist trotz der geltenden EU-rechtlichen Wettbewerbsbestimmungen der Auffassung, dass es auch unter dem herrschenden Rechtsregime möglich und aus Sicht öffentlicher Auftraggeber vergaben an regionalwirtschaftliche Aspekte zu knüpfen: „Wenn Sie die Arbeitsplatzsituation einer Region im Auge haben und nachschauen, wie häufig Gemeinden Aufträge in vielen Bereichen an regionale Unternehmer vergeben, dann kommt einem schon die Idee, dass hier häufig eine Ausschreibung nicht stattgefunden hat oder wenn, dann war sie getürkt. Es geht nicht darum, dass man diesen Ansatz, heimische Betriebe zu beauftragen, was ja nicht so schlecht funktioniert, total ändert. Warum: Weil es Arbeitsplätze in der Region erhält. Wenn man das überregional machen würde, könnte es vielleicht billiger sein, aber die Arbeitsplätze wären weg. Ich glaube daher, dass man mit einer Regelung arbeiten könnte, die dem EU-rechtlichen Rahmen entsprechen muss, bei der man sagt: Wir schreiben öffentlich aus. Alle können sich bewerben. Aber ein Kriterium lautet auch: ,Arbeitsplätze in der Region sichern‘. Das gibt es bei großen Ausschreibungen. Als Deutschland in den neuen Bundesländern die DDR-Betriebe privatisiert hat, haben sie so ausgeschrieben. Sie haben dabei immer gesagt: Es interessiert uns, wie viele Arbeitsplätze ihr in den nächsten 3-5 Jahren garantiert. So eine Zielsetzung kann man meiner Ansicht nach auch in ein neues Vergabegesetz hineinschreiben“, meint Felderer.