GRAZ, 25. April 2018: Podiumsdiskussion

Bürgermeister mit Weitblick

Bei einer Podiumsdiskussion in der Ziviltechnikerkammer in Graz haben Kommunalpolitiker, Vergaberechtsexperten und Planer über die Frage diskutiert, welchen Einfluss die Herangehensweisen von Gemeinden an die Vergabe öffentlicher Aufträge für Bauvorhaben auf die Baukultur eines Ortes haben können.

v.l.n.r Martin Schoderböck, Johann Glettler und Christian Fink

Johann Glettler war viele Jahre Bürgermeister der Marktgemeinde Sankt Margarethen an der Raab. In seiner Amtszeit sind eine Reihe von viel beachteten und baukulturell hochwertigen Bauprojekten in seiner Gemeinde realisiert worden, die auch mit Architektur- und Baukulturpreisen ausgezeichnet wurden. Von der Hügellandhalle bis zur Dorfplatzgestaltung.

Für Glettler ist klar: Zu einem qualitätsvollen Ergebnis kommt man nur mit Architekturwettbewerben. Welche Faktoren spielen aber noch eine Rolle, damit ein öffentliches Bauprojekt in bestmöglicher Qualität umgesetzt und zum Erfolg wird.

Josef Mathis, langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Zwischenwasser in Vorarlberg und einer der Pioniere in Sachen Baukultur im ländlichen Raum in Österreich erklärt, worauf es ankommt: Man soll die Bevölkerung aktiv in den Prozess mit einbinden und so früh wie möglich Spezialisten für die Projektentwicklung beiziehen. Nur so kommt man zu Ausschreibungen für die eigentlichen Gestaltungs- und Planungsaufgaben, die Hand und Fuß haben.

 

Wenn das Siegerprojekt ermittelt ist, empfiehlt Mathis, Planung und Ausführung getrennt zu vergeben. Das unterstreicht auch Johann Glettler, der aus anderen Vorgangsweisen, bei denen Aufsicht und Ausführung gemeinsam vergeben wurde, seine Lehren gezogen hat.

Martin  Schoderböck vom Ziviltechnikerbüro Werkraum Ingenieure erklärt, worauf bei der Ausschreibung von Planungsaufgaben ankommt: „Wichtig ist, dass die Schnittstellen zwischen den einzelnen Fachplanern genau definiert sind,“ sagt er. Dazu dienen die einheitlichen Leistungsmodelle der Ziviltechnikerkammer die von Vergabeexperten, Planern und erfahrenen öffentlichen Auftraggebern gemeinsam erarbeitet wurden und jede gängige Planungsaufgabe detailliert beschreiben. Sie bilden auch die Grundlage für eine seriöse Kostenermittlung.

Das ist  für die Wahl des zulässigen Vergabeverfahrens wichtig, wie Vergaberechtsexperte Dr. Christian Fink unterstreicht. Denn wenn man der Wahl des Vergabeverfahrens keine überprüfbare und plausible vorherige Rahmenkostenermittlung zugrunde legt, kann eine Auftragsvergabe eventuell von einem unterlegenen Mitbewerber angefochten werden und eventuell sogar zu Förderkürzungen führen.

Fink fasst auch die wichtigsten Aspekte der im April vom Nationalrat beschlossenen Novelle des Bundesvergabegesetzes zusammen: Im Zuge der parlamentarischen Behandlung des neuen Gesetzes hat der Verfassungsausschuss des Nationalrates in seinem Beratungsprotokoll festgehalten, dass geistige Dienstleistungen, die unterschiedliche Fachqualifikationen erfordern, bei Ausschreibungen getrennt zu betrachten sind. Fink unterstreicht aber, dass diese Feststellung nicht im Gesetzestext selbst steht. Ob die zuständigen EU-Organe dieser Feststellung ebenfalls folgen, kann im Augenblick aber noch nicht gesagt werden.

 

 

v.l.n.r. Gerald Fuxjäger, Christian Fink, Josef Mathis, Johann Glettler, Martin Schoderböck

Die Podiumsdiskussion fand am Mittwoch dem 25. April 2018 von 14 bis 16 Uhr in der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten, Schönaugasse 7, 8010 Graz, statt

Begrüßung
DI Gerald FUXJÄGER Präsident Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten

Impulsreferat
JOSEF MATHIS, ehem. Bürgermeister von Zwischenwasser Vorstand Verein Landluft und Verein Zukunftsorte

Podiumsdiskussion
DI MARTIN SCHODERBÖCK
DR. CHRISTIAN FINK, Finkrecht
JOHANN GLETTLER, ehem. Bürgermeister von St. Margarethen a. d. Raab

Mag. Hansjürgen SCHMÖLZER, Moderation