Gertrude Brinek kritisiert Grauzonen bei Private-Public-Partnership Modellen

Interview mit Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek

Gertrude Brinek ist als Volksanwältin unter anderem für die Prüfung von Gemeindeangelegenheiten zuständig. Dabei ist sie oft mit Problemen konfrontiert, die ihre Wurzeln in der Wahl der Vergabeformen von kommunalen Bauprojekten haben. Brinek spricht sich klar für eine strikte Trennung von Planung und Ausführung, sowie für eine maximale Transparenz bei Vergabeverfahren aus und steht Generalunternehmervergaben kritisch gegenüber. Bei PPP-Modellen für kommunale Bauprojekte kritisiert sie den Interessenkonflikt, in den die Gemeinden dabei geraten und zweifelt die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile solcher Modelle für den Steuerzahler massiv an.

Was fällt in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft, wenn es um Bauprojekte der öffentlichen Hand geht?

BRINEK:
Unsere Zuständigkeit im Bereich des Planens und Bauens bezieht sich vor allem auf die Auswirkungen von Projekten im Bereich des Handelns der Behörden selbst. Die Bevölkerung trägt dabei Dinge an uns heran, die als ungerecht empfunden werden und die dann bei uns als Problem aufschlagen. Das hat auch mit einem gesteigerten Bewusstsein für „Conflicts of Interest“, „Compliance“ und Unvereinbarkeitsregelungen zu tun.

Mit welchen Problemen werden Sie da am häufigsten konfrontiert?

BRINEK:
Ich merke Dinge, die sanierungsbedürftig sind an den Beschwerden, die in der Volksanwaltschaft einlangen. Da geht es bei Bauprojekten häufig um Fragen der Transparenz von Verfahren. Um die Unabhängigkeit der handelnden Akteure. Um die Auswirkungen verschiedener Formen von Verfahrensgliederungen: Wer plant? Wer beauftragt? Wer führt aus? Wer kontrolliert? Sind die Dinge, die sich da tun auch noch nachvollziehbar und kontrollierbar?

Stichwort Kontrollierbarkeit: Gerade Kommunen greifen bei öffentlichen Bauten immer öfter auf Generalunternehmervergaben zurück. Häufig auch noch in PPP-Modellen. Wie stehen Sie zu solchen Vergabe- und Umsetzungsformen?

BRINEK:
Nehmen wir das Beispiel: Die Gemeinde beauftragt einen Generalunternehmer und ist dann womöglich an diesem Unternehmen im Rahmen eines PPP-Modells noch mit einem Anteil beteiligt. Daraus ergeben sich gleich mehrere Probleme. Sie ist gleichzeitig als Behörde und als privatwirtschaftlich handelnde Einheit tätig an der auch noch Dritte beteiligt sind.

 

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Im Rahmen des privatwirtschaftlichen Handelns entzieht sich die Gemeinde in einem gewissen Maß der direkten Kontrolle der Volksanwaltschaft. Da besteht ein Interessenkonflikt. Wenn ein solches Projekt dann in der Auslobungs- und Vergabephase nicht präzise genug geplant und beschrieben wird, dann besteht im Nachhinein auch keine Möglichkeit zu einer Kontrolle. Und dann stehen sie vor einem Projekt, das sie nicht gut beschrieben und gesteuert haben und im Endeffekt vor vollendeten Tatsachen, wo sie die Kritik am Ende wieder nur gegen sich selbst richten könnten. Viel zu oft höre ich an Sprechtagen vom Vorwurf der Korruption. 

In den kleinen Gemeinden sind ja oft idente Personen in mehreren Funktionen: Also, dass im Bankvorstand derselbe Mensch sitzt wie im Gemeinderat. Und der Bürgermeister ist verwandt mit dem Rechtsanwalt der das abwickelt usw. Da stelle ich durchgehend zu wenig Sorgfalt und Vorsicht im Umgang mit diesen Dingen fest.

Können da die Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker helfen?

BRINEK:
Die große Qualität der Ziviltechniker liegt in der Unabhängigkeit. Weil sie erstens fachmännisch planen. Sie sind nicht die Ausführenden, sie können die Ausführung kontrollieren, sie können die Qualitätsprüfung für den Auftraggeber machen. Wenn aber der Auftraggeber vermischt ist mit den Ausführenden, wie bei PPP-Modellen – das ist ohnehin schon problematisch – da ist es dann doppelt wichtig, unabhängige Kontrolleure zu haben, die dem Ganzen dann auch ein entsprechendes Zeugnis ausstellen. Wir beobachten, dass da auch die notwendige Trennung und Schrittabfolge nicht eingehalten wird. Wir haben einige große Projekte in Wien, aber auch in anderen Gegenden Österreichs, wo wir das sehen können. Da wäre schon in den Vergabeverfahren die Auseinanderhaltung von Politik und öffentlicher Verwaltung einerseits und dem Investor andererseits ganz ganz wichtig.
Was ist Ihnen bei PPP-Modellen besonders aufgefallen?

BRINEK:
Mir sind Dinge in solchen Verträgen untergekommen, die nur scheinbar ein Geschäft für die öffentliche Hand sind. Denn mit Kündigungsverzichten von Mietverträgen, die oft noch vor Projekterrichtung abgeschlossen werden, binde ich mich ja. Obwohl ich zu dem Zeitpunkt gar nicht im Detail weiß, was wird gemietet, wie ist die Qualität, weil es nicht kontrolliert wird. Auch die Mietkostenentwicklung ist oft offen. Das wird dann oft so dargestellt, als wäre das eine gute Tat die der Investor macht,

 

 

indem er einen Schulturnsaal baut. Aber er vermietet ihn um ganz schön viel Geld für viele Jahre. Das heißt, der Erhalter zahlt ja eh wieder aus dem Schulbudget die Miete dieses Turnsaals. Bei Lichte und mit dem Rechenstift betrachtet ist das für die öffentliche Hand gar kein Geschäft.

Wie wichtig sind bei öffentlichen Aufträgen klare Leistungsmodelle, wie sie die Ziviltechniker propagieren?

BRINEK: 

Ich halte alles, was dem Bürger Sicherheit bringt, für wichtig. Es würde mich freuen, denn es geht in die richtige Richtung, wenn mit solchen Modellen gearbeitet wird. Denn damit habe ich auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern. Ich habe eine transparente Anbieterlage, kann entscheiden, kann kontrollieren. Und auch die künftigen Eigentümer oder auch Mieter haben mehr Sicherheit. Nur generelle Beschreibungen zum Beispiel bei Generalunternehmervergaben sind hochriskant und ich würde einer guten Kommune nicht raten, so etwas zu machen und einem Bürger oder einer Bürgerin nie sagen, sich auf so etwas einzulassen.

Sprechen wir über die baukulturelle Qualität von Kommunalbauten. Wie wichtig sind da Architekturwettbewerbe & Gestaltungsbeiräte?

BRINEK:
Ich erlebe oft Bürger, die hinter vorgehaltener Hand sagen: „Ich hätte nicht gedacht, dass unser Ort so verhüttelt und so schiach wird und unser Gemeindesaal ist um nichts besser usw.“ Dann sagen sie: „Jetzt steht alles da, jetzt kann man nichts mehr machen, wir haben auch nicht das Geld, dass wir es wieder weg reißen können.“ Ich appelliere an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch zu sagen, wie kann ich da kreativ sein und Fachkompetenz holen und damit Beispielwirkung erzielen? Um diese, was mir besonders am Herzen liegt, schreckliche Verhüttelung und Verschandelung hinaus ins Grüne, wo man schnell umwidmet und die Stadtkerne vernachlässigt, zu beenden.