Kritik an Total-Unternehmervergaben

Interview mit Univ. Prof. Dr. Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates

Als Präsident des Fiskalrates sind Univ. Prof. Bernhard Felderer und sein Team im Auftrag der Bundesregierung für die langfristige Beobachtung der Staatsschuldenentwicklung verantwortlich. Der langjährige Leiter des Instituts für höhere Studien und Professor für Volkswirtschaftslehre hat sich in seiner Forschung wiederholt mit Fragen der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben beschäftigt. 

Im Bezug auf die bevorstehende Novelle des Bundesvergabegesetzes spricht sich Felderer für EU-rechtskonforme Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung in der Region aus. Dass Gemeinden in letzter Zeit Bauprojekte häufig in Form von Totalunternehmeraufträgen vergeben, kritisiert Felderer scharf. Aufgrund der nach wie vor niedrigen Zinsen, sieht Felderer aktuell weiterhin Investitionsspielraum für Infrastrukturprojekte zur Konjunkturbelebung.

 
Der Fiskalrat hat unlängst die Empfehlung ausgesprochen, zur Konjunkturbelebung öffentliche Investitionen wieder zu forcieren. Warum?

FELDERER:
Wir wollten mit dieser Empfehlung zum Ausdruck bringen, dass es eine günstige Zeit ist öffentlich zu investieren, man darf allerdings die Wirkung der öffentlichen Investition nicht überschätzen. Von 100 % Investition in Österreich, sind in den letzten Jahren nur 12-13 % öffentlich gewesen. Das kann man nicht beliebig ausdehnen, weil wir in der Finanzierung Grenzen haben, aber natürlich ist es wegen der niedrigen Zinsen eine gute Zeit, das kann man aufrecht erhalten.
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Ohne dabei die EU-Finanzregeln zu verletzen? 
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FELDERER:
Wir könnten auch die EU Regeln vorübergehend überschreiten. Das heißt, die 3% Defizit vorübergehend überschreiten. Das sieht die EU als Flexibilisierungsmaßnahme vor, wenn wir ein interessantes Investitionsprojekt haben, also auch das wäre möglich.
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In welchen Bereichen soll verstärkt investiert werden?
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FELDERER:
Die Schieneninfrastruktur haben wir Jahrzehnte lang total vernachlässigt, wir haben jetzt in den letzten 20 Jahren aufgeholt. Wir sind aber nicht so weit wie Deutschland, Belgien oder Frankreich. Wir wissen, dass die Schiene, das Verkehrsmittel der Zukunft für die ersten 500 km ist.  Ich darf daran erinnern, dass wir im letzten Budget die Investitionen bei der Schieneninfrastruktur gestreckt haben. Dieser Ansatzpunkt hat auch den Vorteil, dass dort sehr viele Arbeitskräfte beschäftigt werden. Und wir haben im Bereich der Schieneninfrastruktur auch ein besonderes Know-how.
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Wir haben Investitionsnotwendigkeiten im Wissenschaftsinfrastrukturbereich, da haben wir auch viel gemacht, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir haben Investitionsnotwendigkeiten im Gesundheitsbereich, es gibt etliche Krankenhäuser die modernisiert gehören usw.

Vor allem Kommunen verstecken wegen der Maastrichtkriterien ihre Investitionsprojekte zunehmend in PPP-Modellen und vergeben die Errichtung dann häufig in Form von Generalunternehmeraufträgen. Ist das gut?

FELDERER:
Es ist nicht so, dass das versteckt werden kann. Die Auslagerungen werden inzwischen von der Statistik Austria genau abgefragt. Und es ist sehr riskant für eine Gemeinde, wenn sie etwas verheimlicht. Das heißt, wir haben jetzt einen guten Überblick, wo die Gemeinden jetzt auch außerhalb ihres eigentlichen Hoheitsbereiches engagiert sind.

Es liegt vielmehr daran, dass wir sehen müssen, dass die Gemeinden nicht mehr alle Investitionen machen können, die sie eigentlich tun sollten. Und da sie nicht Bevölkerung verlieren wollen, also gewisse zentralörtliche Funktionen behalten wollen, müßten sie investieren. Die Motivation war meistens: Ich habe nicht jetzt die großen Kosten, sondern man verschiebt das auf den Kapitalmarkt, indem ein Unternehmen, das sich über den Kapitalmarkt finanziert, die Bereitstellung der Infrastruktur garantiert.

Wenn es nur das ist, dann wäre es eigentlich schade: Dann hätte es die Gemeinde auch selbst machen können. Insbesondere bei den günstigen Zinsen die wir heute haben. Bei PPP-Modellen sollte es schon so sein, dass der PPP-Partner auch tatsächlich ein Know-how einbringt, das die Gemeinden – vor allem kleine Gemeinden mit wenigen Angestellten – nicht haben. Wenn es nur ein Finanzierungsmodell ist, dann frage ich mich in den meisten Fällen schon, ob das sinnvoll ist. Der finanzielle Grund alleine wäre mir als Bürgermeister zu wenig.

Es steht eine Novelle des Bundesvergabegesetzes bevor. Dabei wird viel über die Ausgestaltung des Bestbieterprinzips, insbesondere als ein Instrument zur Stärkung der regionalen Wirtschaft diskutiert. Worauf sollte dabei aus Sicht des Fiskalrates geachtet werden? 

FELDERER:
Wenn Sie die Arbeitsplatzsituation einer Region im Auge haben und nachschauen, wie häufig Gemeinden Aufträge in vielen Bereichen an regionale Unternehmer vergeben, dann kommt einem schon die Idee, dass hier häufig eine Ausschreibung nicht stattgefunden hat oder wenn, dann war sie getürkt.

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 Es geht nicht darum, dass man diesen Ansatz, heimische Betriebe zu beauftragen, was ja nicht so schlecht funktioniert, total ändert. Warum? Weil es Arbeitsplätze in der Region erhält. Und wenn man das überregional machen würde, könnte es vielleicht billiger sein, aber die Arbeitsplätze wären weg.

Ich glaube, dass man mit einer Regelung arbeiten kann, die dem EU-rechtlichen Rahmen entsprechen muss, bei der man sagt: Wir schreiben öffentlich aus, alle können sich bewerben, aber ein Kriterium lautet: „Arbeitsplätze in der Region sichern“. Das gibt es bei großen Ausschreibungen. Als Deutschland in den neuen Bundesländern die DDR-Betriebe privatisiert hat, haben sie so ausgeschrieben. Sie haben dabei immer gesagt: Es interessiert uns, wie viele Arbeitsplätze ihr in den nächsten 3-5 Jahren garantiert.

So eine Zielsetzung kann man meiner Ansicht nach auch in ein neues Vergabegesetz hineinschreiben: Wenn ihr Arbeitsplätze vernichten wollt, dann ist das für uns ein schweres Negativum, auch wenn ihr noch so billig seid. Ein neues Gesetz erlaubt meiner Ansicht nach eine neue Flexibilität, aber es muss auch Transparenz fordern und den Wettbewerb zwischen Unternehmen. Aber die Kriterien können festgelegt werden.

Bei größeren Bauvorhaben greifen Kommunen, auch weil sie der Komplexität der Aufgabenstellung oft selbst nicht gewachsen sind, immer öfter zu Totalunternehmer- oder Generalunternehmervergaben. Das führt auch dazu, dass sich die ausführenden Unternehmen de facto selbst kontrollieren. Was sagen Sie dazu?

FELDERER:
Das geht gar nicht! Es soll ja auch zunächst die Planung nicht die Baufirma machen, sondern es soll ein Architektenteam machen. Ich glaube nicht, dass es eine gute Tendenz ist, sondern ganz im Gegenteil, wir brauchen eine Professionalisierung und können nicht, dem Auftragnehmer die Planung und alles und auch das Kommerzielle überlassen, das tut man ja in so einem Fall.