Vergaberecht: So einfach wie möglich bitte.

Interview mit Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl hat im Bezug auf das neue Bundesvergabegesetz eine klare Botschaft an den Bundesgesetzgeber: „So einfach wie möglich bitte“.

Wichtig sind für Riedl vor allem die Teilbarkeit von Planungsaufträgen und eine mittelfristig gesicherte gesetzliche Verankerung der Schwellenwerte für Direktvergaben. Aus Sicht des Gemeindebundes ist auch die Stärkung des Bestbieterprinzips ein wichtiges Element, um regionalwirtschaftliche Interessen besser berücksichtigen zu können.

Bei der Debatte um die Novelle des Bundesvergabegesetzes wird intensiv diskutiert, welche Leistungen in eine Auftragseinheit zusammenzufassen sind. Wie sehen Sie das?

Riedl
Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir in der Teilbarkeit der Auftragsvergaben ein nicht zu enges Korsett bekommen. Wir waren immer Meinung, dass es für die Stärkung der lokalen Wirtschaft Sinn macht, Teilgewerke ausschreiben zu können.

Es macht Sinn, abgeschlossene Bauteile ausschreiben zu können und nicht ein in einer Sachgesamtheit. Das Bestbieterprinzip hilft uns ganz eindeutig.  Es ist uns von der Sache her ein Anliegen, auch lokale Erfordernisse berücksichtigen zu können.

Was sind die zentralen Forderungen des Gemeindebundes an das künftige Bundesvergabegesetz?

Riedl
Die Vergabeverfahren dürfen in ihrer Komplexität nicht noch schwieriger werden. Das Bestbieterprinzip hilft uns da und dort auch, die lokale Wirtschaft im Besonderen zu berücksichtigen. Richtung Gesetzgeber möchte ich nur anmerken: So einfach wie möglich.

Es gibt ja Tendenzen in der Planung und Aufsicht, gewisse Gewerke zusammenzufassen, sie als Sachgesamtheit zu sehen, und dann vielleicht über Schwellen zu kommen die international auszuschreiben sind. Das halte ich für höchst kritisch, weil dann die Verfahren dann noch komplexer werden, noch schwieriger sind und noch länger dauern. Für uns ist es daher ganz grundsätzlich wichtig, bessere Auftragsteilungsmöglichkeiten zu haben.

Und wir sollten die EU-Richtlinien auch nicht übererfüllen. Was die Richtlinien vorgeben, soll man umsetzen. Aber nicht darüber hinaus besonderer Musterschüler

 

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sein und uns dann mehr Pflichten auferlegen, als international nötig. Das halte ich für falsch. Überkandidelt wird nur teuer und volkswirtschaftlich ein riesen Nachteil. Uns ist auch wichtig, dass die Schwellenwerte, die es jetzt für die Direktvergabe gibt, zumindest erhalten bleiben. Das hilft der lokalen Wirtschaft, sollte aber auch endlich im Gesetz definiert sein. Zumindest in einem Maß wie es EU-rechtlich möglich wäre, damit man auch Rechtssicherheit für die handelnden Personen schafft.

Die TU-Wien hat in Zusammenarbeit mit der ZiviltechnikerInnenkammer standardisierte Leistungsmodellkataloge für Bauausschreibungen ausgearbeitet. Soll man damit arbeiten?

Riedl
Das hilft in der Vereinfachung um nutzungsgerechte Mindeststandards zu erarbeiten. Also das würde ich durchaus als sinnhaft erachten.

„Es gibt Tendenzen, bei den Vergabebestimmungen gewisse Bereiche als Sachgesamtheit zu sehen. Das halte ich für höchst kritisch, weil die Verfahren dann noch komplexer werden.“
Mag. Alfred Riedl, Präsident Gemeindebund

Baukultur ist ein großes Thema in der Gemeindepolitik. Viele Gemeinden haben aber noch Berührungsängste mit der Einführung von Gestaltungsbeiräten. Wie stehen Sie dazu?

Riedl
Ich glaube, es ist ein Zeichen der Zeit, dass rundum die öffentlichen Bauten unter einer besonderen Beurteilung durch die Gemeindebürger- und bürgerinnen stehen. Deswegen sind alle gut beraten, so etwas anzunehmen. Das hat nichts mit einer Verteuerung zu tun, das hat einfach mit einer entsprechenden Organisation in der Vorarbeit zu tun.

Und ich gebe all jenen Recht, die sagen, dass hier Gestaltungsbeiräte oder Ortsbildkommission einen wichtigen Beitrag zur Baukultur leisten. Das ist nachhaltig, wirkt längerfristig und gesamtkonzeptionell und führt für die Gemeinden zu interessanten Bauobjekten.

Viele Kommunen lagern wegen der Maastricht-Kriterien Bauprojekte in PPP-Modelle aus. Was halten Sie davon?

Riedl
Ganz offen gesagt: Wir haben schon vor vielen Jahren auf Grund von nationalen Rechten nachgedacht, ob wir wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung beispielsweise Schulbauten in ausgelagerten Einheiten machen.

 

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Maastricht als generelle Norm herzunehmen, halte ich volkswirtschaftlich für etwas kritisch. Denn: Schulden sind es ja trotzdem und zahlen muss immer noch der alles der Steuerzahler. Egal, ob in die Maastricht-Kriterien hineingerechnet oder nicht, es wird dadurch nichts billiger.

Ich bin auch ein Verfechter des öffentlichen rechtlichen Bereiches. Wenn wir es transparent, gut und qualitätsgesichert machen, ist es wahrscheinlich die wirtschaftlich günstigste Lösung.Denn jeder, der uns begleitet, beim Bau, der Verwaltung, der Finanzierung, will genauso seine wirtschaftlichen Ergebnisse haben, seine Verwaltungsfee oder seine Verzinsung.

Das muß man sich als öffentlich rechtliche Körperschaft im Besonderen überlegen.  Aus der volkswirtschaftlichen Rechnung kann man das nicht anstreben.

Aus Sicht der optimalen Betriebsführung, wo private Partner auch Fachkompetenz und Know-how einbringen und vielleicht auch die Betriebsführung optimieren können, auf die die öffentliche Verwaltung nicht vorbereitet ist, ist das anders zu bewerten. Wenn eine kleine Gemeinde beispielsweise ein Pflegeheim errichten und betreiben müsste, wäre sie gut beraten, die Fachkompetenz mancher privater Erfahrener im Boot zu haben.

Aber reine Finanz PPPs sind Sand in den Augen der Bürger. Denn im Endeffekt wird es der Steuerzahler trotzdem zahlen müssen. Und dazu noch die Verwaltungsfee für die Dienste die dafür in Anspruch genommen werden.

Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die Trennung von Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauprojekten?

Riedl
Mir ist nicht bewußt, dass ich bei mir irgendwo ein Bauverfahren hätte, ohne die Begleitung, sprich die örtliche Bauaufsicht durch einen befugten Zivilingenieur.

Das heißt, Sie sprechen sich für die Trennung von Planung und Ausführung aus?

Riedl
Getrennt. Ganz sicher getrennt.